Kulturlandschutz: RPG-Revision verlangsamt | 28.08.2015

Die nächste Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ist verlangsamt worden.

Im Juni 2015 hat der Bund die kantonalen Fachstellen für Raumplanung und Landwirtschaft über die Verlangsamung der RPG-Revision informiert. Dieser Schritt ist gemäss Bund vor allem im Interesse der Planungssicherheit während der laufenden Umsetzung der ersten Revision des Raumplanungsgesetzes gemacht worden. Die Umweltverbände äussern aber Bedenken. 

Die Revision des Raumplanungsgesetzes

Auf den ersten Mai 2014 hatte der Bundesrat das teilrevidierte Raumplanungsgesetz sowie die entsprechende Verordnung in Kraft gesetzt. Diese erste Revisionsetappe unterbindet die weitere Zersiedelung der Schweizer Kulturfläche, indem sie die Gemeinden dazu zwingt, vorhandene Baulandreserven besser zu nutzen und zu grosse Bauzonen zu verkleinern. Dies garantiert eine kompakte Siedlungsentwicklung.

Die zweite Etappe der RPG-Revision, welche ihr Hauptgewicht auf den Schutz von wertvollen Kulturflächen und Ackerlandflächen legt und diese besser schützt, ist nun durch den Bund verlangsamt worden.

Zweite Etappe der RPG-Revision

Die Vernehmlassungsvorlage für die zweite Etappe der RPG-Revision traf bei Kantonen, Gemeinden und der Wirtschaft auf Widerwillen. Es wurden sogar Stimmen laut, welche einen Übungsabbruch forderten. Aus diesem Grund sieht sich der Bund veranlasst, ein langsameres Tempo anzuschlagen.

Dem Bund ist bewusst, dass sich die Probleme, welche mit der RPG-Revision angepackt werden sollen, nicht einfach auf Eis legen lassen. Deshalb soll der inzwischen 20-jährige Sachplan Fruchtfolgeflächen überarbeitet werden.

Der Bund geht davon aus, dass der Sachplan Fruchtfolgeflächen ohne gesetzliche Anpassungen überarbeitet werden kann und dieses Vorgehen somit schneller zu einem Ergebnis führen wird. Sollte alles nach den Wünschen des Bundes ablaufen, ist aber trotzdem erst ab 2018 mit einem Ergebnis zu rechnen.

Umweltverbände sind besorgt

Die Umweltverbände sehen ein grosses Problem in der Verzögerung der RPG-Revision. Die Zersiedelung der Landschaft schreitet tagtäglich weiter voran. Die Zeit, welche sich der Bund nun nimmt, ist aus ihrer Sicht nicht vorhanden.

Die Umweltverbände erwarten ein Ungleichgewicht zu Lasten des Kulturlandes. Da nun die Richtlinien innerhalb der Bauzonen im Rahmen der ersten Etappe der RPG-Revision verschärft worden seien, wachse der Druck auf die Flächen ausserhalb der Bauzonen.   

Konsens ist zentral

Liegt kein gegenseitiges Einvernehmen zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden, der Wirtschaft und den Umweltverbänden vor, zieht sich das Verfahren endlos lange hin. Entsprechend hat eine Vorlage, welche auf starken Widerstand stösst, keine Chance auf eine schnelle Umsetzung. Der Bund versucht nun, dieses Problem über die Überarbeitung des Sachplanes Fruchtfolgeflächen zu lösen. Die HMQ AG wird die Entwicklungen weiterhin verfolgen. 

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